AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Eberlein und Kunz GbR

§ 1 Anwendungsbereich/Verantwortlicher
1. Diese Geschäftsbedingungen von der Eberlein und Kunz GbR, Falkstätter Str. 17, 12621 Berlin, (nachfolgend “Verkäufer”) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer im Internetshop www.kaffeehaus-diamant.de dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.
2. Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
4. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern gelten nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind.

§ 2 Vertragsschluss bei www.kaffeehaus-diamant.de
1. Das Zustandekommen des Vertrages bei www.kaffeehaus-diamant.de ist wie folgt
geregelt:
Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an www.kaffeehaus-diamant.de zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Nach Auswahl eines Artikels kann durch Anklicken des Eingabe-Buttons “In den Warenkorb” dieser Artikel in den virtuellen Warenkorb gelegt werden. Den ausgewählten Artikel findet der Kunde durch Klicken auf das Warenkorbsymbol rechts oben auf der Seite bzw. die Schaltfläche “Warenkorb ansehen” rechts oben auf der Seite. Hier sind die einzelnen Artikel aufgelistet, die in den Warenkorb gelegt wurden. Der Kunde kann jetzt entweder die Artikel im Warenkorb bearbeiten, weiter einkaufen, ohne dass die Artikel im Warenkorb verloren gehen, oder zur Kasse weitergehen. Durch Klicken der Schaltfläche “Weiter zur Kasse” im Warenkorb rechts unten wird der Bestellvorgang fortgesetzt. Die verbindliche kostenpflichtige Bestellung wird erst dann aufgegeben, wenn der Kunde ganz am Ende des Bestellvorgangs die Schaltfläche “Kaufen” betätigt.
Der Verkäufer behält sich die Annahme der Bestellung vor; zum Abschluss eines Vertrages aufgrund einer Bestellung ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Sobald der Kunde eine Bestellung bei www.kaffeehaus-diamant.de aufgegeben hat, erhält er eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung beim Verkäufer bestätigt. In dieser E-Mail sind Einzelheiten der Bestellungen aufgeführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass eine Bestellung eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Bestellung mit einer zweiten E-Mail (Auftragsbestätigung) bestätigt wird. Sie erhalten diese Nachricht während der normalen
Geschäftszeiten innerhalb weniger Minuten. Bei Bestellungen außerhalb der normalen
Geschäftszeiten, erhalten Sie diese Nachricht am nächst folgendem Arbeitstag. Nehmen wir Ihr Angebot innerhalb vorgenannten Fristen nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden sind.
2. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter
Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer versandten Mails zugestellt werden können.
3. Der Kunde kann seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons “In den Warenkorb”, durch den ein Artikel ausgewählt wird, findet der Kunde durch Klicken auf das Warenkorbsymbol rechts oben auf der Seite bzw. die Schaltfläche “Warenkorb ansehen” rechts oben auf der Seite die einzelnen Artikel aufgelistet, die in den Warenkorb gelegt wurden. Der Kunde kann jetzt entweder die Artikel im Warenkorb bearbeiten, zum Shop zurückkehren, ohne dass die Artikel im Einkaufswagen verloren gehen, oder zur Kasse weitergehen. Um die Eingabe zu korrigieren, kann der Kunde entweder durch Anklicken des “Zurück”-Buttons seines Browsers auf die Artikelseite von www.kaffeehaus-diamant.de zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die Artikelseite www.kaffeehaus-diamant.de später erneut aufrufen.
Die Anzahl der Artikel können durch Klicken auf das Warenkorbsymbol rechts oben auf der Seite geändert werden. Nach erfolgter Änderung muss auf die darunter stehende Schaltfläche “Warenkorb aktualisieren” geklickt werden.
Ein Artikel kann durch Klicken auf das Warenkorbsymbol rechts oben auf der Seite gelöscht werden. Der Artikel kann durch klicken des Mülleimersymbols bei dem jeweiligen Artikel gelöscht werden.

§ 3 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht nachfolgendes Widerrufsrecht in der Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Eberlein und Kunz GbR
Falkstätter Str. 17
12621 Berlin
Tel: 030 / 64316795
Fax: 030 / 64316795
E-Mail: info@kaffeehaus-diamant.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

§ 4 Widerrufsformular
Das nachfolgende Muster-Widerrufsformular finden Sie hier als PDF-Dokument.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)

Eberlein und Kunz GbR
Falkstätter Str. 17
12621 Berlin
Fax: 030 / 64316795
E-Mail: info@kaffeehaus-diamant.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
___________________________________________
___________________________________________
___________________________________________
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 5 Zahlungsmittel und Zahlungsbedingungen
1. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmittel zur Verfügung:
a. Überweisung/Vorkasse
b. PayPal
c. Sofortüberweisung
2. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

§ 6 Preise und Versandkosten
1. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche
Umsatzsteuer Deutschlands.
2. Bei einer Lieferung nach Deutschland berechnet die Verkäuferin eine Versandgebühr von 3,90 Euro. Ab einem Bestellwert von 20,00 Euro versendet die Verkäuferin kostenlos.
3. Express-Sendungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Die Versandkosten
belaufen sich hier auf 19,95 Euro. Bei Zustellung einer Express-Sendung am Samstag
berechnet die Verkäuferin Versandgebühren in Höhe von 54,95 Euro.
4. Bei einer Lieferung außerhalb Deutschland in die anderen Länder der Europäischen Union berechnet die Verkäuferin eine Versandgebühr von 9,80 Euro. In Nicht-EU-Länder
Europas berechnet die Verkäuferin eine Versandgebühr von 16,20 Euro.

§ 7 Liefer- und Versandbedingungen
1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege und an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift.
2. Wir versenden alle Bestellungen mit unserem Dienstleistungspartner DHL. DHL liefert Ihr Paket in Deutschland und Österreich innerhalb von 1-3 Tagen aus. Zustellungen in andere europäische Länder dauern, je nach Land, bis zu 7 Tage.
3. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Bestellungen bis 14 Uhr am selben Tag der
Bestellung. Bei Bestellungen nach 14 Uhr am nächsten Tag. Ausgenommen hiervon sind
Bestellungen an Wochenenden und Feiertage. In diesem Fall beginnt die Frist am nächsten Werktag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
4. Bei Express-Sendungen (Bestellung bis 17:00 Uhr) garantiert der Verkäufer die Lieferung innerhalb Deutschlands am nächsten Werktag. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Bestellungen bis 17:00 Uhr am selben Tag der Bestellung. Ausgenommen hiervon sind Bestellungen an Wochenenden und Feiertagen. In diesem Fall beginnt die Frist am nächsten Werktag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
5. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine
Zustellung aufgrund schuldhaft fehlerhafter Adressdatenangaben beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

§ 8 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht
1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
3. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen
aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 9 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt, außer für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, folgendes:
1. Für Unternehmer begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung, beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist
für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang, sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen, beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
2. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung des Absatzes 3.
3. Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Absatz 1 und 2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann.
4. Unternehmer treffen die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht. Sie haben innerhalb von 2 Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Bei Unternehmern leistet die Firma für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
5. Verbraucher sind zwar gesetzlich nicht verpflichtet, aber sie können uns dennoch helfen, indem sie bei der Anlieferung der Ware darauf achten, ob der gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweist, wozu auch Transportschäden zählen. Bitte reklamieren Sie solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transportdienstleisters, der die Artikel anliefert. Sollten Sie feststellen, dass Pakete fehlen oder äußerlich beschädigt sind, dann teilen Sie dies bitte der Transportperson mit und vermerken Sie den Schaden auf dem Frachtbrief. Der Auslieferer wird und muss dies mit seiner Unterschrift unter Angabe der Fahrzeugnummer bestätigen. Sollten Sie Beschädigungen feststellen und dies dennoch nicht mitteilen, hat dies keinerlei rechtliche Konsequenz. Sie helfen uns aber sehr bei der Abwicklung von Schäden gegenüber der Spedition.
6. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

§ 10 Haftung
Der Verkäufer haftet gemäß den gesetzlichen Regelungen.

§ 11 Anwendbares Recht, Vertragssprache
1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 12 Datenschutz/Speicherung des Vertragstextes
1. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss mit den AGB in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail) zugeschickt. Der Vertragstext wird auch bei www.kaffeehaus-diamant.de archiviert und kann vom Kunden kostenlos abgerufen werden.

2. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur  Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Alle  Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert und verarbeitet. Kunden haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@kaffeehaus-diamant.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post.
Es werden keine personenbezogenen Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail- Adresse ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung der Kunden an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigt werden (z. B. Verkäufertools, das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der  übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Der Verkäufer setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.